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Verkaufs- und Lieferbedingungen

D+P, Dosier- u. Prüftechnik GmbH, Emil-Eigner-Str. 3, 86720 Nördlingen


§ 1 Allgemeine Bestimmungen


1.1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für unsere (im nachfolgenden „Lieferer“ genannt), auch zukünftigen, Lieferungen und Leistungen (nebst Auskünften und Beratungen) im Verkehr mit Unternehmen (im nachfolgenden „Besteller“ genannt).
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als anerkannt mit der Eingehung der Geschäftsverbindung und gelten für deren Dauer.

1.2. Verkaufs- und Lieferbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit auch wenn der Lieferer diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende, entsprechende oder ergänzende Verkaufs- und Lieferbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferungen und Leistungen durch den Besteller gelten diese Bedingungen als vereinbart.

1.3. Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt am Sitz des Bestellers zu klagen.

1.4. Dieser Vertrag einschließlich seiner Auslegung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Die Angebote des Lieferers sind bis zur Annahme durch den Besteller freibleibend und können bis zum Eingang der Annahmeerklärung in Textform vom Besteller jederzeit widerrufen werden. An beigefügten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen oder Daten behält sich der Lieferer sämtliche rechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Das ausschließliche Verfügungs- und Nutzungsrecht steht dem Lieferer zu. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind dem Lieferer, wenn dieser den Auftrag nicht erhält, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.

2.2. Bei Angaben zu Maßen und Gewichten, bei Abbildungen und Beschreibungen bemüht sich der Lieferer um beste Genauigkeit. Für die Ausführung sind diese Angaben aber nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich beim Vertragsschluss vom Lieferer als verbindlich bestätigt werden; dies gilt auch, wenn der Bestellung ein Angebot des Lieferers vorausgegangen ist. Bruttogewichte und Kistenmaße können stets nur mit Annäherungen angegeben werden.


§ 3 Preise und Aufrechnung

3.1. Alle Preise des Lieferers verstehen sich ab Werk / Lager zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert verrechnet.

3.2. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4 Zahlungsbedingungen

4.1. Sofern keine anderen Zahlungsfristen vereinbart sind, sind Zahlungen wie folgt zu leisten: Entweder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug oder Zahlung innerhalb
10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung oder Scheck. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang beim Lieferer maßgebend.

4.2. Die Forderungen des Lieferers werden sofort fällig, wenn und soweit der Zahlungsanspruch des Lieferers infolge nachträglich eingetretener Umstände, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Bestellers ergibt, gefährdet wird. In diesen Fällen ist der Lieferer weiterhin berechtigt noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

§ 5 Lieferzeit

5.1. Als Lieferzeit gilt der in der Auftragsbestätigung in Textform festgelegte Termin. Stellt der Besteller die von ihm zu beschaffenden Unterlagen wie erforderliche Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen nicht rechtzeitig zur Verfügung, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend um diesen.

5.2. Wenn der Lieferer an der Erfüllung seiner Verpflichtung nach Vertragsabschluss durch den Eintritt von unvorhersehbaren, ungewöhnlichen Umständen gehindert ist, die er trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, insbesondere Betriebsstörungen, behördliche Sanktionen und Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, so verlängert sich – soweit diese Umstände zu Verzögerungen führen – die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch diese Umstände die Lieferung unmöglich, so ist der Lieferer von der Lieferverpflichtung frei.

5.3. Im Falle von Streik und Aussperrung verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, soweit diese Ereignisse zu Verzögerungen führen. Wird die Lieferung unmöglich, so ist der Lieferer von seiner Lieferverpflichtung frei.

5.4. Weist der Lieferer nach, dass er trotz sorgfältiger Auswahl seiner Zulieferanten und trotz Abschluss der erforderlichen Verträge zu angemessenen Konditionen von seinen Zulieferanten nicht rechtzeitig beliefert wurde, so verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung, der durch die nicht rechtzeitige Belieferung durch die Zulieferanten verursacht wurde. Im Falle der Unmöglichkeit der Belieferung durch die Zulieferanten ist der Lieferer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Versand und Gefahrtragung

6.1. Wird der Versand (Verladung und Beförderung) der Ware aus einem von dem Besteller zu vertretenden Grund verzögert, ist der Lieferer berechtigt auf Kosten und Gefahr des Bestellers und unter Ausschluss der Haftung des Lieferers die Ware einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware als geeignet erachtenden Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen. Dasselbe gilt, wenn versandbereit gemeldete Waren nicht innerhalb von 4 Tagen abgerufen werden.

6.2. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers diesem zugeschickt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Versandbeauftragten auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn die Versendung nicht vom Erfüllungsort erfolgt und/oder der Lieferer die Frachtkosten trägt.

§ 7 Entgegennahme

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

8.1. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Der Ersatz entgangenen Gewinns ist ausgeschlossen.

8.2. Mängel des Liefergegenstandes, die bei Ablieferung offensichtlich sind, sind dem Lieferer innerhalb einer Ausschlussfrist von 10 Tagen seit Ablieferung in Textform anzuzeigen. Andere Mängel sind dem Lieferer innerhalb einer Ausschlussfrist von 10 Tagen nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.

8.3. Die Haftung des Auftragsnehmers auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz aus diesem Vertrag ist – ungeachtet des Rechtsgrunds zudem insgesamt beschränkt auf einen Haftungshöchstbetrag in Höhe der Auftragssumme. Dies gilt nicht im Fall von Vorsatz.

8.4. Soweit ein Mangel an dem Liefergegenstand vorliegt, ist der Lieferer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist der Lieferer verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung an einen anderen Ort als die vereinbarte Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

8.5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Nr. 8.7 vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

8.6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Arbeiten, oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Änderungen, Ein-/Ausbau- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

8.7. Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Sachgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8.8. Rückgriffansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß
§ 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

9.1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden, auch künftig entstehenden Forderungen, einschließlich der Saldoforderungen aus
Kontokorrent, die der Lieferer gegen den Besteller hat, ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund ihrer Entstehung, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt sein sollte.

9.2. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Lieferer steht die Wahl der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

9.3. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lieferer unverzüglich die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

9.4. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt.

§ 10 Erfüllungsvorbehalt und Erfüllungsort

10.1. Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

10.2. Der Besteller ist verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr benötigt werden.

10.3. Erfüllungsort für die Zahlung und für die Lieferung ist 86720 Nördlingen.

§ 11 Verletzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten Dritter

11.1. Eine Prüfung, ob die vom Besteller beigestellten Unterlagen keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (Geschmacksmuster, Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen) verletzten, obliegt dem Besteller.

11.2. Wird der Lieferer von Dritten wegen der Verwendung, Verwertung oder Vervielfältigung der vom Besteller beigestellten Unterlagen und Vorlagen wegen der Verletzung von Urheberrechten und/oder gewerblichen Schutzrechten oder wegen der Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Anspruch genommen, so hat der Besteller den Lieferer bei der Verteidigung gegen diese Rechtsverletzungen zu unterstützen und sämtlichen Schaden (einschließlich Anwalts- und Prozesskosten), der dem Lieferer dadurch entsteht, zu ersetzen.

§ 12 Verbindlichkeit des Vertrags

12.1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für die Partei darstellen würde.

12.2. Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Textform.

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Stand 03.08.2018